Scharfe Kritik an den Nikotinplänen von acht EU-Staaten

• Acht EU-Staaten fordern strengere Vorschriften für Nikotinprodukte.
• Geplant sind unter anderem Aromenverbote und Nikotinobergrenzen.
• Auch nationale Verbote von Nikotinbeuteln sollen erleichtert werden.
• Kritiker:innen warnen vor Einschränkungen für weniger schädliche Alternativen.
• Im Mittelpunkt steht die Frage nach einer risikobasierten EU-Regulierung.

Nach Ansicht der Minister:innen soll dies den Weg zu einer rauchfreien Generation bis 2040 ebnen. Die Vorschläge stoßen jedoch auf erhebliche Kritik von Befürwortern der Schadensminimierung. Diese argumentieren, dass mehrere der Maßnahmen erwachsenen Raucher:innen unnötig den Umstieg von Zigaretten erschweren könnten. Nicopedia hat sowohl die Vorschläge, als auch die wichtigsten Gegenargumente zusammengefasst.

Der erste Vorschlag sieht faktisch eine “Einfrierung des Marktes” für neue Nikotinprodukte vor. Die Minister:innen möchten verhindern, dass neue Produkte oder nikotinähnliche Substanzen auf den Markt kommen, bevor sie ausdrücklich vom EU-Regelwerk erfasst werden.

Kritiker:innen warnen, dass dadurch zukünftige Innovationen blockiert werden könnten, die möglicherweise deutlich weniger schädlich sind als Zigaretten.

„Wenn das Ziel darin besteht, das Rauchen zu reduzieren, muss die Gesetzgebung mit neuen Lösungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt halten können. Andernfalls riskiert die EU, den Markt auf jene Produkte festzulegen, die bereits heute die größten gesundheitlichen Schäden verursachen“, sagt Lisa Hottes, External Affairs Manager bei Haypp.

Die Minister:innen schlagen strengere Begrenzungen für Nikotinstärken, ein Verbot von Aromen, eine stärkere Standardisierung von Produkten sowie die Ausweitung neutraler Verpackungen vor.

Befürworter von Harm Reduction, also Schadensminimierung halten dagegen, dass Aromen für viele erwachsene Raucher:innen eine wichtige Rolle beim Ausstieg aus dem Zigarettenkonsum spielen. Zudem könnten zu niedrige Nikotingehalte die Produkte als Alternative zum Rauchen weniger wirksam machen.

Das Schreiben fordert außerdem, den Mitgliedstaaten größere Freiheiten einzuräumen, nationale Verbote für Nikotinbeutel einzuführen.

Dieser Vorschlag ist besonders umstritten, da Schweden gleichzeitig das einzige EU-Land ist, das bereits die WHO-Definition einer rauchfreien Gesellschaft erreicht hat, mit weniger als fünf Prozent täglichen Raucher:innen.

„Schweden verzeichnet die niedrigste rauchbedingte Sterblichkeit in Europa und gleichzeitig eine hohe Nutzung rauchfreier Nikotinprodukte. Diese Erfahrung sollte ein wichtiger Bestandteil der Debatte über die zukünftige EU-Politik sein. Warum etwas verbieten, das nachweislich funktioniert hat?“, fragt Lisa Hottes.

Die Minister:innen möchten die Werbeverbote auf weitere Produkte, Plattformen und Kommunikationsformen ausdehnen. Darüber hinaus sollen soziale Medien stärker verpflichtet werden, Inhalte zu Nikotinprodukten zu entfernen.

Kritiker:innen warnen, dass dadurch sachliche Informationen über die unterschiedlichen Risiken verschiedener Produkte schwerer zugänglich werden könnten. Für erwachsene Raucher:innen werde es damit schwieriger, Informationen über Alternativen zur Zigarette zu finden.

Ein weiterer Vorschlag sieht ein Verbot des grenzüberschreitenden Fernabsatzes von Nikotinprodukten innerhalb der EU vor. Ziel ist es, die Marktaufsicht zu stärken und den Zugang für Minderjährige einzuschränken.

Gegner der Maßnahme argumentieren jedoch, dass die Nachfrage bestehen bleiben werde und Verbraucher:innen möglicherweise auf unregulierte Anbieter ausweichen, die weder Alterskontrollen noch Produktsicherheitsanforderungen einhalten.

Das Schreiben enthält auch umweltpolitische Forderungen. Die Minister:innen möchten den Mitgliedstaaten größere Befugnisse geben, Einweg-E-Zigaretten aufgrund ihrer Umweltauswirkungen zu beschränken oder ganz zu verbieten.

Auch viele Befürworter:innen  der Schadensminimierung halten Umweltaspekte für wichtig. Sie sprechen sich jedoch eher für Recycling-Systeme, Rücknahmeprogramme und strengere Produktanforderungen als für pauschale Verbote aus.

Im Schreiben wird außerdem das Ziel formuliert, die Nikotinabhängigkeit in der Europäischen Union langfristig zurückzudrängen.

Dies hat Kritik ausgelöst, da nach Ansicht vieler Expert:innen die Reduzierung des Rauchens im Vordergrund stehen sollte und nicht die vollständige Eliminierung jeglichen Nikotinkonsums.

Sie weisen darauf hin, dass schwere Erkrankungen in erster Linie durch Verbrennung und Tabakrauch verursacht werden und nicht durch Nikotin selbst.

„Die öffentliche Gesundheitspolitik sollte sich in erster Linie darauf konzentrieren, die Raucherquote zu senken. Dort lassen sich die größten gesundheitlichen Fortschritte erzielen“, sagt Lisa Hottes.

Die vielleicht wichtigste Trennlinie in der Debatte betrifft die Frage, wie unterschiedliche Nikotinprodukte reguliert werden sollen.

Die acht Gesundheitsminister:innen sprechen sich de facto für einen Rechtsrahmen aus, in dem Zigaretten, Nikotinbeutel, E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte deutlich ähnlicher behandelt werden.

Kritiker:innen fordern dagegen eine risikobasierte Regulierung, bei der Produkte mit geringerem Gesundheitsrisiko weniger streng reguliert werden als Zigaretten. Sie verweisen dabei auf die Erfahrungen aus Schweden und Japan, wo die Raucherquoten deutlich gesunken sind, während viele Konsument:innen auf weniger schädliche Alternativen umgestiegen sind.

Das Schreiben zählt zu den bislang deutlichsten politischen Vorstößen im Vorfeld der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie TPD3 und verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen zur zukünftigen Regulierung von Nikotinprodukten in der EU. Während die Minister:innen strengere Beschränkungen als wichtigen Schritt zu einer rauchfreien Gesellschaft betrachten, fordern Kritiker:innen eine stärkere Unterscheidung zwischen Zigaretten und rauchfreien Alternativen.

Nun stellt sich die Frage, ob der Weg zu einem rauchfreien Europa über weitere Verbote führen soll oder über eine Politik, die stärker zwischen Zigaretten und weniger schädlichen Alternativen unterscheidet.

„Wenn Europa die Zahl der Raucher:innen wirklich reduzieren will, muss es die Erfahrungen der Länder berücksichtigen, die bereits Erfolge erzielt haben. Schweden zeigt, dass sich die Raucherquote auf sehr niedrige Werte senken lässt, ohne die Alternativen zu verbieten, die Menschen tatsächlich nutzen, um mit dem Rauchen aufzuhören“, sagt Lisa Hottes.