EU‑Tabakregeln unter Druck – neue Nikotinprodukte in einem regulatorischen Vakuum
Die Europäische Kommission hat das Tabakproduktrichtlinie (Tobacco Products Directive, TPD) bewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass das Rauchen in Europa zurückgeht. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor erheblichen Regulierungslücken bei neuen Nikotinprodukten. Der Bericht gilt als Ausgangspunkt für eine mögliche Gesetzesüberarbeitung – TPD3 –, die weitreichende Folgen für Markt, Konsumenten und die öffentliche Gesundheit haben könnte.
Auf einen Blick
- EU-Regeln senken das Rauchen, gelten aber als nicht mehr zeitgemäß.
- Neue Nikotinprodukte wie Snus und E-Zigaretten sind nur teilweise reguliert.
- Unterschiedliche nationale Regeln führen zu Marktfragmentierung.
- Die EU zeigt Zurückhaltung gegenüber Harm Reduction durch rauchfreie Nikotinprodukte.
- Der Bericht bildet die Grundlage für eine mögliche TPD3-Reform.
Was zeigt der Evaluierungsbericht zur Tabakproduktrichtlinie?
Die Europäische Kommission hat nun ihren lang erwarteten Evaluierungsbericht zur Tabakproduktrichtlinie (TPD) veröffentlicht.
Der Bericht stellt fest, dass die bestehende Regulierung bei klassischem Rauchen Wirkung gezeigt hat. Gleichzeitig wird deutlich, dass die aktuelle Gesetzgebung nicht mit der rasanten Entwicklung des Nikotinmarktes Schritt hält. Die Bewertung wird als entscheidender Schritt in Richtung einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie, der sogenannten TPD3, gesehen.
Seit Einführung der TPD im Jahr 2014 ist der Anteil der Raucher:innen in der EU gesunken. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass es erhebliche Defizite bei der Regulierung neuer Nikotinprodukte wie E‑Zigaretten, erhitztem Tabak und Nikotinbeuteln gibt. Da diese Produkte ganz oder teilweise außerhalb des geltenden Rechtsrahmens liegen, haben die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Lösungen eingeführt – was den EU‑Binnenmarkt weiter zersplittert.
„Es ist positiv, dass die Kommission anerkennt, dass die bestehende Gesetzgebung nicht mehr die Realität widerspiegelt. Entscheidend ist jedoch, wie dieses Problem nun gelöst wird“, sagt Markus Lindblad, Head of External Affairs bei Haypp.
Skepsis gegenüber Risikominimierung (Harm Reduction)
Der Evaluierungsbericht nimmt eine vorsichtige Haltung gegenüber neuen Nikotinprodukten und ihrer Rolle in der Schadensminimierung ein. Die Kommission warnt davor, dass Unterschiede bei Warnhinweisen, Aromen und Vermarktung dazu führen könnten, dass Produkte als weniger risikoreich wahrgenommen werden als Zigaretten.
Markus Lindblad warnt davor, dass dies im nächsten Schritt der Gesetzgebung zu Fehlentscheidungen führen könnte: „Es besteht die klare Gefahr, dass alle Nikotinprodukte über einen Kamm geschoren werden – obwohl die Unterschiede im Risiko zwischen Zigaretten und rauchfreien Alternativen wissenschaftlich gut belegt sind. Ein solcher Ansatz könnte die Gesundheitsziele eher untergraben als stärken.“
Nikotinbeutel außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens
Ein zentrales Problem des Berichts ist, dass Nikotinbeutel derzeit nicht unter die TPD fallen. Das hat dazu geführt, dass einzelne Mitgliedstaaten eigene Wege gehen – von Totalverboten bis hin zur Einstufung als Arzneimittel. Laut Kommission verzerrt das den Wettbewerb und erschwert die Aufsicht.
„Dass Nikotinbeutel weiterhin kein einheitliches EU‑Regelwerk haben, schafft rechtliche Unsicherheit und politische Unberechenbarkeit“, sagt Lindblad. „Schweden zeigt, dass strenge Regulierung und deutliche Erfolge für die öffentliche Gesundheit miteinander vereinbar sind. Diese Perspektive fehlt in großen Teilen der Bewertung.“
Grundlage für TPD3
Wichtig ist: Der Evaluierungsbericht selbst enthält keine neuen gesetzlichen Maßnahmen. Er dient vielmehr als formale und rechtliche Grundlage für die nächsten Schritte im Gesetzgebungsprozess.
Für Markus Lindblad ist entscheidend, was nun folgt: „Dieses Dokument gibt die Richtung für TPD3 vor. Wenn die Kommission auf eine risikoproportionale Regulierung verzichtet, besteht die Gefahr, dass der positive Trend weg vom Rauchen gebremst wird. Das wäre eine historisch verpasste Chance.“
Die Europäische Kommission wird die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich im Laufe des Jahres 2026 vorstellen.
