EU nähert sich einer Entscheidung zur Tabaksteuer
Die EU steht vor einer wichtigen Phase bei der Überarbeitung ihrer Regeln zur Tabakbesteuerung. Die irische Ratspräsidentschaft strebt an, dass die Mitgliedstaaten am 9. Oktober 2026 eine politische Einigung über das umstrittene Gesetzespaket erzielen. Nach Monaten festgefahrener Verhandlungen soll damit neuer Schwung in den Prozess kommen.
Auf einen Blick
- Die EU strebt am 9. Oktober 2026 eine politische Einigung zur Tabaksteuer an.
- Die Verhandlungen sind bisher nach dem Scheitern der zyprischen Ratspräsidentschaft im Juni ins Stocken geraten.
- Einstimmigkeit ist erforderlich – einzelne Mitgliedstaaten können das gesamte Paket blockieren.
- Der Vorschlag umfasst sowohl höhere Steuern als auch neue Regeln für Nikotinprodukte.
Neuer Anlauf nach gescheiterten Verhandlungen
Die Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie (TTD) waren bisher von Rückschlägen geprägt. Bei einer Sitzung des Botschaftergremiums Coreper II am 3. Juni 2026 konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf den jüngsten Kompromisstext einigen.
Kurz darauf wurde das Thema von der Tagesordnung des Treffens der EU-Finanzminister im Juni gestrichen, da die notwendige Unterstützung fehlte.
Nun übernimmt Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und versucht, die Verhandlungen mit einem klaren Zeitplan wieder voranzubringen. Ziel ist es, dass der ECOFIN-Rat – das Treffen der Finanzminister der Mitgliedstaaten – im Oktober eine politische Einigung erzielt.
Einstimmigkeit erschwert den Prozess
Ein wesentlicher Grund für die langwierigen Verhandlungen ist die Tatsache, dass Entscheidungen über Verbrauchsteuern in der EU einstimmig getroffen werden müssen. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, damit die Gesetzgebung verabschiedet werden kann.
Das bedeutet, dass einzelne Länder faktisch ein Vetorecht besitzen. Dies hatte bereits konkrete Auswirkungen. Schweden hat sich beispielsweise gegen Teile des Vorschlags ausgesprochen, insbesondere gegen die geplante Besteuerung von Nikotinbeuteln. Dadurch wurden frühere Verhandlungen erschwert.
Gleichzeitig drängen andere Mitgliedstaaten auf höhere Steuern und begründen dies vor allem mit dem Gesundheitsschutz.
Was der Gesetzesvorschlag beinhaltet
Das vorliegende Gesetzespaket ist umfangreich und soll die EU-Regeln zur Tabakbesteuerung modernisieren, die seit 2011 nicht grundlegend überarbeitet wurden.
Der Vorschlag umfasst unter anderem:
- Höhere Mindeststeuern auf traditionelle Tabakprodukte
- Neue gemeinsame Steuern für Produkte wie E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel
- Eine stärkere Regulierung von Rohtabak sowie bessere Kontrollsysteme zur Bekämpfung des illegalen Handels
Ziel ist es, die Steuern innerhalb der EU stärker anzugleichen und Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.
Begrenzte Rolle des Europäischen Parlaments
Obwohl das Europäische Parlament über die Vorschläge abgestimmt und sogar Teile davon abgelehnt hat, ist seine Rolle in diesem Gesetzgebungsverfahren begrenzt.
Da Steuerfragen einem besonderen Gesetzgebungsverfahren unterliegen, hat das Parlament lediglich eine beratende Funktion. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union.
Der Druck vor dem Herbst wächst
Die Entscheidung der irischen Ratspräsidentschaft, eine Einigung bereits im Oktober anzustreben, zeigt den klaren politischen Willen, die bestehenden Konflikte zu lösen.
Dennoch bleiben die zentralen Streitpunkte bestehen:
- Wie hoch die Steuern sein sollen
- Wie neue Nikotinprodukte behandelt werden sollen
- Wie viel Flexibilität die einzelnen Mitgliedstaaten behalten sollen
Da weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist und die Positionen der Mitgliedstaaten auseinandergehen, dürften die Verhandlungen im Herbst schwierig werden. Kommt es im Oktober zu einer Einigung, könnte die EU ein neues gemeinsames System für die Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten erhalten. Andernfalls drohen weitere Verzögerungen.
Fazit
Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der Tabak- und Nikotinbesteuerung in der Europäischen Union sein. Ob die Mitgliedstaaten im Oktober eine gemeinsame Linie finden, bleibt angesichts der unterschiedlichen Positionen offen. Fest steht jedoch: Die Entscheidungen könnten die Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten in Europa langfristig prägen und sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmen unmittelbar betreffen.
