Deutsches Steuergesetz könnte erster Schritt zur Regulierung von Nikotinbeuteln sein
Der Deutsche Bundestag hat neue Steuerregeln für Tabak und bestimmte Nikotinprodukte beschlossen. Nikotinbeutel sind von dem Gesetz nicht erfasst. Das Gesetz steht jedoch im Zusammenhang mit der Arbeit der EU an gemeinsamen Steuerregeln, die auch Nikotinbeutel einschließen. Haypp sieht das Gesetz deshalb als einen ersten Schritt hin zu klaren Regeln und einem legalen Verkauf in Deutschland.
Auf einen Blick
- Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 15. Oktober 2026 beschlossen. Die Steuern werden von 2027 bis 2030 schrittweise erhöht.
- Das Gesetz gilt nicht für Nikotinbeutel und macht sie in Deutschland nicht legal.
- Deutschland verbindet das Gesetz mit der Arbeit der EU an neuen Steuerregeln. Im Vorschlag der EU sind Nikotinbeutel eine eigene Produktgruppe.
- Die Haypp Group ist der Ansicht, dass klare Regeln dabei helfen können, Minderjährige zu schützen und den illegalen Handel einzudämmen.
Steuern steigen ab 2027
Am 15. Oktober stimmte der Deutsche Bundestag dem Vorschlag der Bundesregierung zu. Das Gesetz erhöht die Steuern jedes Jahr von 2027 bis 2030. Die Erhöhungen gelten unter anderem für Zigaretten, Feinschnitttabak, Zigarren, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten.
Nikotinbeutel sind nicht Teil des Gesetzes
Das Gesetz betrifft Nikotinbeutel nur indirekt. Nikotinbeutel werden weder im ersten Vorschlag der Bundesregierung noch im vom Bundestag beschlossenen Text als eigene Produktgruppe genannt.
Das Gesetz macht Nikotinbeutel daher nicht legal und enthält keine konkreten Regeln für sie.
In Deutschland gibt es heute kein eigenes Gesetz für tabakfreie Nikotinbeutel. Die Behörden behandeln sie stattdessen als eine Art neuartiges Lebensmittel, das nicht zugelassen ist.
Haypp fordert klare Regeln
Haypp ist der Ansicht, dass es in der derzeitigen Situation schwer ist zu kontrollieren, welche Produkte verkauft werden und wer sie kauft. Dadurch entsteht außerdem mehr Raum für einen illegalen Markt.
„Wir begrüßen diese Entwicklung. Wir möchten, dass Deutschland klare Regeln für Nikotinbeutel einführt. Heute gibt es solche Regeln nicht und die Produkte dürfen nicht legal verkauft werden. Nach unserer Einschätzung trägt das zu einem größeren Schwarzmarkt und mehr illegalem Verkauf bei“, sagt Markus Lindblad, Kommunikationschef bei Haypp.
„Wir sehen das Gesetz als einen ersten Schritt, damit Nikotinbeutel legal werden können. Der nächste Schritt sollten Regeln sein, die Minderjährige schützen, klare Anforderungen an die Produkte stellen und es den Behörden ermöglichen, den Markt zu kontrollieren“, so Lindblad.
Warum die Arbeit der EU wichtig ist
Der Zusammenhang mit Nikotinbeuteln ergibt sich vor allem aus der Arbeit der EU. Die Bundesregierung schreibt, dass das Gesetz den EU-Ländern helfen soll, sich auf neue gemeinsame Steuerregeln zu einigen.
Die Bundesregierung geht außerdem davon aus, dass das deutsche Gesetz erneut geändert werden muss, wenn die Verhandlungen in der EU abgeschlossen sind. Im Vorschlag der EU-Kommission sind Nikotinbeutel eine eigene Produktgruppe. Der Vorschlag enthält außerdem einen Mindeststeuersatz, den alle EU-Länder einhalten sollen. Der Vorschlag ist jedoch noch nicht beschlossen.
Auch wenn die EU neue Steuerregeln beschließt, werden Nikotinbeutel in Deutschland nicht automatisch legal. Deutschland muss zusätzlich eigene Regeln dafür einführen, wie die Produkte verkauft werden dürfen.
Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Nicht alle in Deutschland sind dafür, Nikotinbeutel zu legalisieren. Im Jahr 2026 forderten die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Bundesländer stattdessen ein klares Verbot.
Ärztinnen und Ärzte sowie andere Gesundheitsorganisationen haben ebenfalls vor Nikotinabhängigkeit und den Risiken für Kinder und Jugendliche gewarnt. Nikotin macht abhängig, und Nikotinbeutel sind nicht risikofrei. Die Produkte dürfen sich nicht an Minderjährige oder an Menschen richten, die kein Nikotin konsumieren.
Haypp ist der Ansicht, dass klare Regeln besser geeignet sind, mit den Risiken umzugehen, als die derzeitige Situation. Ein legaler Markt für Erwachsene muss mit Alterskontrollen, Anforderungen an Inhalt und Kennzeichnung, verantwortungsvoller Werbung und Kontrollen durch die Behörden verbunden sein.
Das neue Steuergesetz löst nicht alle diese Fragen. Es kann Deutschland aber klaren und gemeinsamen Regeln für Nikotinbeutel näherbringen.
Fazit
Das neue deutsche Steuergesetz verändert die Rechtslage für Nikotinbeutel zunächst nicht: Sie sind nicht Teil der neuen Regelung und werden dadurch auch nicht legalisiert. Gleichzeitig zeigt die Verbindung zu den geplanten EU-Steuerregeln, dass Nikotinbeutel künftig stärker als eigene Produktkategorie berücksichtigt werden könnten.
Für Haypp ist das ein möglicher erster Schritt hin zu klareren gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Einheitliche Regeln könnten dabei helfen, den legalen Markt transparenter zu gestalten, Minderjährige besser zu schützen und den illegalen Handel einzudämmen.
