Die EU-Wahl 2024: Demokratie

Die Politik muss eine Gesellschaft schaffen, in der die Bürger die richtigen Bedingungen vorfinden, um informierte und gut unterrichtete Entscheidungen zu treffen. Sie muss auch die richtigen Anreize schaffen, um ein Ziel zu erreichen, z. B. die Verringerung der rauchbedingten Sterblichkeit.

Heute basiert die Regulierung von Tabakerzeugnissen auf dem politischen Ziel, den gesamten Konsum zu verringern, unabhängig davon, wie der Konsum verteilt ist oder welche Risiken und Schäden er mit sich bringt. Nikotinhaltige Zigarettenersatzprodukte werden mit Zigaretten gleichgesetzt, obwohl es erhebliche Unterschiede bei den schädlichen Auswirkungen gibt. Dies beruht leider auf einer weit verbreiteten Unkenntnis unter den heutigen EU-Entscheidungsträgern.

Die Gesetzgeber müssen die Erfahrungen der Verbraucher, die das Zigarettenrauchen hinter sich gelassen haben, einbeziehen und berücksichtigen. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungen auf empirischer Forschung und nicht auf Wunschdenken beruhen.

Im WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums heißt es, dass die Risikominderung durch eine generelle Verringerung des Konsums und nicht durch eine Verringerung der schädlichen Wirkungen der konsumierten Produkte erreicht werden sollte. Dies ist problematisch, weil die durch das Rauchen bedingte Sterblichkeit nur dann wirksam verringert werden kann, wenn man sich auf die Verringerung des Schadens konzentriert.

Die EU-Mitgliedstaaten haben das Protokoll ratifiziert. Das Ziel, den Konsum zu reduzieren, wird dann zur realen Politik, und deshalb gelingt es nicht allen Ländern, die rauchbedingte Sterblichkeit zu beseitigen. Die europäischen Gesetzgeber müssen auf einen Richtungswechsel in der WHO drängen, und wenn das nicht funktioniert, sollten sie sich für den Ausstieg aus dem Protokoll einsetzen.